Autor: Nadine Freuer

Wir gehören nicht nur zu den rund 34 Millionen Lesern und Fans von Charlotte Links Büchern – wir freuen uns auch ganz besonders, als ihre Anwälte ihre rechtlichen Interessen zu vertreten und sie zu beraten. Charlotte Link gehört zu den sympathischsten, bekanntesten und kommerziell erfolgreichsten Autorinnen des Landes. Wer mit seinen Geschichten so viele Menschen erreicht, trägt Verantwortung – und verdient gleichzeitig Respekt im öffentlichen Diskurs. Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Zugleich haben wir immer den Anspruch, die Balance zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu wahren. Im Idealfall sind Pressefreiheit und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dann sogar beste Freunde.

Das Landgericht München I (Az. 42 O 14139/24) hat seine mit Spannung erwartete Entscheidung im Verfahren GEMA gegen OpenAI Ireland Ltd./OpenAI LLC, die das KI-Programm ChatGPT betreiben, gefällt. Die GEMA klagte, weil neun Liedtexte – unter anderem bekannte deutsche Songs, wie „Atemlos“ von Kristina Bach oder „Männer“ von Herbert Grönemeyer – vom ChatGPT-System ohne Lizenz verwendet wurden und bei entsprechenden Nutzeranfragen weitgehend originalgetreu ausgespielt wurden.

Ein richtungsweisendes Urteil in der ersten Instanz, das bereits jetzt schon Vorfreude auf die nächste Instanz und dann den BGH macht:

• Das LG München ging davon aus, dass durch das Training des Sprachmodells mit den Liedtexten und insbesondere durch die Ausgabe dieser Texte in identischem oder nahezu identischem Wortlaut eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung vorliegt.
• Bereits die Speicherung bzw. „Memorisation“ der Texte in ChatGPT wurde als Eingriff in das Verwertungsrecht gem. § 16 UrhG gewertet. ChatGPT hatte die Liedtexte nicht neu erzeugt, sondern auf die abgespeicherten Texte zurückgegriffen.
• Die Schrankenregelung des § 44b UrhG („Text & Data Mining“) sei nicht anzuwenden, da nicht nur Informationen extrahiert worden seien, sondern komplette Werke bzw. Wortfolgen übernommen und wiedergabefähig gespeichert seien.
• Die Ausgabe der Liedtexte – der KI-Output – sei eine öffentliche Zugänglichmachung iSd § 19a UrhG bzw. Vervielfältigung.
• Verantwortlich für die Ausgabe identischer oder nahezu identischer Textpassagen durch ChatGPT sei OpenAI als Betreiber und nicht der einzelne Nutzer, der den Prompt eingibt. OpenAI spiele durch die Auswahl der Trainingsdaten und aufgrund der Architektur seines Systems für den KI-Outpout eine zentrale Rolle.

Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wortberichterstattung über den nicht prominenten Ehegatten einer Person des öffentlichen Lebens

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Filmrecht (m/w/d)

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Markenrecht (m/w/d)

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Presserecht/Verlagsrecht (m/w/d)

Der BGH stärkt das Recht der Presse, auch in laufenden Strafverfahren über Beschuldigte – hier konkret des Kronzeugen Oliver Bellenhaus – identifizierend mit Bild und Namen zu berichten. Bei Berichterstattung über ein Ereignis von so „überragendem öffentlichen Interesse“ wie dem Wirecard Skandal, der einen Schaden von 3,2 Milliarden EUR verursachte, darf identifizierend unter Nutzung von Bildnissen der möglichen Täter berichtet werden, wenn diese Bilder kontextneutral sind und der Betroffene nicht stigmatisiert wird. Die Entscheidung hat damit eine wichtige Signalwirkung im Rahmen der Verdachtsberichterstattung. Der Wirecard Skandal ist eben – anders als andere Fälle – von höchst überragendem Interesse, weil er auch eine politische Dimension hat, da er „Fragen nach Schwachstellen im bisherigen System der Bilanzkontrolle und Finanzaufsicht, der Mitverantwortung der Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer und der Kenntnis von Mitgliedern der Bundesregierung“ aufwirft, und der Zeuge sich auch noch selbst durch sein Geständnis öffentlich eingelassen hatte.

Unser Spezialist für Künstliche Intelligenz, Dr. Ralph Oliver Graef, ist auf der Tagung der Film Commission Stuttgart zu „Arbeitsbedingungen in der Filmbranche“ am 11. Oktober 2025. Er befasst sich mit der Frage, wie Künstliche Intelligenz (KI) die Arbeitsbedingungen Kreativer und der Produzenten verändert.

Wir freuen uns auf unsere Veranstaltung mit der MOIN Filmförderung im Rahmen der ‘All you need is law’-Reihe am 1. Oktober 2025 um 17.30 Uhr zum Thema “Mehr Filmbudget mit Private Capital? “

Premiere des Animationsfilm „Grand Prix of Europe“ in Berlin oder wie die BILD sagt „Vergessen Sie die Formel 1! Ab sofort drückt die „Formel Maus“ aufs Spaß-Pedal …“. Mack Vision und Mack Media, Töchter des Europapark Rust, haben ihren ersten Animationsfilm gemacht und werden laut BILD heute schon als „deutsches Disney“-Pendant gefeiert. Wir freuen uns, Teil des Teams zu sein. 

An alle KI Aficionados, hier ein neuer (erwartbarer) Kracher aus dem KI Recht. Meta darf die öffentlichen Facebook- und Instagram-Daten aus den Profilen seiner Nutzer für das KI-Training nutzen – sofern kein Widerspruch der Nutzer erfolgt. Das OLG Köln (Urt. v. 23.05.2025 – 15 UKl 2/25) entschied, dass die Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten durch die Meta Platforms Ireland Limited für KI-Zwecke rechtmäßig ist, solange die Nutzer nicht aktiv widersprechen. Meta hat angekündigt, ab dem 27.05.2025 personenbezogene Daten aus öffentlichen Profilen ihrer Nutzer zum Training von Künstlicher Intelligenz zu verwenden.

➡️Wer nicht widerspricht, gibt seine Daten frei.